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Es gibt die Begriffe "Überlassung" und "Veräußerung". Aber damit sind immer Vorgänge gemeint, bei denen der Besitz an den Empfänger übergeht. Ich suche einen Begriff der die örtliche Veränderung einer Sache von Person A zu Person B beschreibt, ohne aber eine Aussage über die Besitzverhältnisse zu machen. Gibt es so einen Begriff?

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  • Besitz bedeutet im deutschen Recht die tatsächliche Herrschaft über eine Sache. Wenn eine Sache an eine Person übergeht, hat diese Person anschließend die Herrschaft über die Sache Ausgenommen sind vielleicht Sonderfälle, in denen sich die Sache in einem verschlossenen Behälter befindet, für die die Person keinen Schlüssel hat. Generell geht mit der Ortsveränderung aber auch einher, dass die Zielperson die Herrschaft über die Sache erhält. Damit geht nach meinem Verständnis auch der Besitz über.
    – RHa
    Oct 16 '20 at 10:11
  • 1
    Die Frage ist ein bisschen schwierig zu beantworten, weil sie einen Unterschied zwischen juristischem und allgemeinem Sprachgebrauch im Deutschen offenlegt. Der Jurist versteht unter Besitz etwas anderes als unter Eigentum (ein Ding "haben" vs. "alle Rechte daran haben", oder possession vs. ownership), im allgemeinen Sprachgebrauch ist es dasselbe. Deine Frage scheint eher im allgemeinen Sprachgebrauch gestellt? Ist dein Umfeld also juristischer oder allgemeiner Sprachgebrauch?
    – tofro
    Oct 16 '20 at 10:26
  • Was spricht gegen geben?
    – David Vogt
    Oct 16 '20 at 12:30
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Ich stimme der Annahme nicht zu, dass Überlassung einen Eigentumsübergang darstellen muss und zwar weder juristisch noch umgangssprachlich (wie in Kannst du mir für das Wochenende dein Auto überlassen?.

DWDS gibt als Bedeutung u. a. an:

Bereitstellen von etw. zur Nutzung durch jmd. anderen

Wikipedia zu Miete schreibt u. a.:

Immobiliarmiete, die entgeltliche Überlassung von Räumen und Grundstücken

Deswegen ist für mich Überlassung nach wie vor korrekt. Alternativen sind Zurverfügungstellung oder etwas einfacher Bereitstellung

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  • 1
    Die Umgangssprache versteht unter Besitzübergang und Eigentumsübergang dasselbe - Der Jurist nicht. Aus "Mein Opa hat mir sein Auto überlassen" geht (für mich, und ich bin kein Jurist) keinesfalls hervor, ob es mir jetzt gehört oder nicht. - Der Wikipedia-Eintrag verwendet ziemlich eindeutig juristischen Sprachgebrauch.
    – tofro
    Oct 16 '20 at 11:01
  • DWDS selber ist schon uneindeutig: "dauerhafte, leihweise, zeitweise Überlassung". Und bei einer Arbeitnehmerüberlassung wechselt der Arbeitnehmer auch nicht seinen Besitzer, obwohl viele das vielleicht gerne so hätten. Somit scheint mir der Begriff jetzt auch hinreichend schwammig, so dass ich auch nicht mehr denke, dass der Begriff zwangsläufig eine Eigentumsänderung impliziert.
    – ceving
    Oct 16 '20 at 11:27
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Ich bin zwar kein Jurist, aber Besitzer (und Eigentümer) eines kommentierten ABGB -- das folgende bezieht sich also auf österreichisches Recht.

Zunächst: Besitz heißt Innehabung + Besitzwillen:

§ 309. Wer eine Sache in seiner Macht oder Gewahrsame hat, heißt ihr Inhaber. Hat der Inhaber einer Sache den Willen, sie als die seinige zu behalten, so ist er ihr Besitzer.

Dazu steht in den Kommenaren:

An einer einmal begründeten Sachinnehabung iS des § 309 ändert sich durch die Weitergabe des Objekts jedenfalls dann nichts, wenn die Gewahrsame, also der Herrschaftsbereich des Übergebers, erhalten bleibt, der vom bisher unmittelbaren Inhaber nur zum mittelbaren wurde (...).

Die Macht über eine Sache kann auch durch einen Dritten an einem andern Ort ausgeübt werden, zB Sparbücher und Sparbriefe, die einem Dritten zur Aufbewahrung bei einer Bank übergeben worden sind (...).

(Dittrich/Tades, ABGB, 2011; Hervorhebungen im Original).

Damit ist scheinbar der von dir gemeinte Betriff im österreichischen Besitzrecht die Weitergabe, wobei selbst Juristen auch Übergabe benutzen. Allerdings scheint es, dass du mit "Besitz" eigentlich "Eigentum" meinst, oder die deutschländischen Begrifflichkeiten sind anders.

Das Gegenstück (oder eigentlich Gegenteil) dazu im Eigentumsrecht ist die Übergabe, eine der mehreren offiziellen Möglichkeiten des Eigentumserwerbs; siehe dazu das "fünfte Hauptstück, von Erwerbung des Eigentumes durch Übergabe":

§ 425. Der bloße Titel gibt noch kein Eigentum. Das Eigentum und alle dinglichen Rechte überhaupt können, außer den in dem Gesetze bestimmten Fällen, nur durch die rechtliche Übergabe und Übernahme erworben werden.

Worunter bei beweglichen Sachen die körperliche Übergabe (§ 426) "von Hand zu Hand" fällt; aber Kommentar dazu:

"Körperliche Übergabe" setzt unmittelbare Besitzübertragung mit dem Willen, Eigentum zu geben und zu übernehmen, voraus (...).

Ansonsten können bewegliche Sachen durch "Zeichen" oder "Erklärung" übergeben werden, also laienhaft: schriftlich oder durch sonstige eindeutige Willensbekundung.

Die Überlassung ist dagegen, soweit ich verstehe, nur eine spezielle Form der Ausübung von Besitz, nämlich die Übertragung desselben (oder zumindest der Innehabung). Er kommt im ABGB, laut meinem Index zumindest, nicht in relevanter Weise vor.

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  • Auch diese Antwort antwortet leider mit der Sprache der Juristen - Der allgemeine Sprachgebrauch ist allerdings ein anderer.
    – tofro
    Oct 17 '20 at 7:31

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